Ein schwarzer Tag für Europa
Wenn die Rauchschwaden der Vernebelung abgezogen sind, wird sich zeigen:
Mit der verschobenen Wahl der neuen EU-Kommission hat nicht Europa gewonnen. Der 27. Oktober 2004 war nicht der große Tag des Parlaments. Das EU-Parlament hat nicht den Präsidenten in die Knie gezwungen, sondern die Gewissensfreiheit, die Toleranz und das öffentliche Bekenntnis zur Religion. Für diese Werte steht Rocco Buttiglione.
Die jetzt in den Vordergrund geschobene fachliche Inkompetenz und die nicht gewährleistete Unabhängigkeit einiger Kommissare kannten die Parlamentarier schon vorher. Umgekehrt war ihnen bekannt, dass der Rechtsauschuss des Parlaments Buttiglione "Integrität, Unabhängigkeit und die notwendige politische und persönliche Erfahrung" einstimmig attestiert hatte.
Den Parlamentariern war weiter bewusst, dass sich Buttiglione verpflichtet hatte, die Europäische Verfassung zu verteidigen, nach der niemand wegen seiner sexuellen Orientierung, seines Geschlechtes oder seiner Religion diskriminiert werden darf. Darum geht es nicht. Buttiglione wurde von den Sozialisten, Grünen und Liberalen deswegen abgelehnt, weil er sich nicht zwingen ließ, gegen sein Gewissen und seine Auffassung als Katholik, über die Nichtdiskriminierung hinaus, eine Erklärung für die "moralische Positivität der Homosexualität" abzugeben und "proaktiv" Homosexualität zu fördern.
Bei der jetzigen Auseinandersetzung geht es nicht um das übliche Ringen um Mehrheiten für bestimmte Positionen innerhalb der Verfassung, auch nicht um einen Machtkampf zwischen Parlament und Kommission, wie uns das vorgemacht wird. Es geht darum, ob im künftigen Europa Grundrechte eingeschränkt werden oder gelten, nämlich die Gewissensfreiheit und das Recht auf das öffentliche Bekenntnis eines jeden zu seiner Religion. Dieses Problem ist nicht gelöst, wenn Buttiglione ausgewechselt wird oder ihm bestimmte Bereiche des Ressorts entzogen werden. Grundrechte dulden kein Pilatusopfer.
Wir fordern alle Bürger Europas auf, sich für ein freies, offenes und tolerantes Europa einzusetzen!
Prof. Dr. Hubert Gindert, Forum Deutscher Katholiken
Aktionsgemeinschaft katholischer Laien und Priester in den Diözesen Deutschlands und Forum Deutscher Katholiken e.V.
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